Jusos setzten sich mit Antrag gegen VDS durch!

Die Jungsozialisten Hameln-Pyrmont haben sich am Samstag, den 25. April beim Unterbezirksparteitag der SPD mit ihrem Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt.

Hintergrund ist ein Initiativantrag der Jusos, der eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung fordert und diesen an den SPD-Parteikonvent weiterleitet. Wörtlich heißt es in dem Antragstext, der genau so auch in den anderen Unterbezirken und Landesverbänden beschlossen wurde: "Wir sprechen uns klar gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. […] Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie".

Was folgte, war eine emotionale Debatte, die noch vielen Genossinnen und Genossen in Erinnerung bleiben wird. Can Bolat, stellvertretender Juso-Unterbezirksvorsitzender und Einbringer des Antrags, zeigt sich zufrieden: " Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich für diesen Antrag ausgesprochen haben, besonders bei unserem Landrat Tjark Bartels, der uns in der Debatte sehr unterstützt hat.", so Bolat. Auch Sascha Schröder, Vorsitzender der Jusos Hameln-Pyrmont, ist mit dem Verlauf sehr zufrieden: "Es ist schön zu sehen, dass wir Jusos immer mehr Gehör in der SPD finden. Es wurden nicht nur alle unsere Anträge beschlossen, wir sind auch personell gut in den Gremien und Delegationen vertreten. So stellen wir von den 12 Bezirksdelegierten 7 Delegierte und haben nun mit Sarah Schneider wieder eine Jugendbeauftragte im SPD-Unterbezirksvorstand. Insgesamt sind wir im 21-köpfigen Vorstand mit fünf Jusos vertreten und haben drei weitere mit beratender Stimme".

Insgesamt wurde auf dem Unterbezirksparteitag über 20 Anträge beraten, sechs alleine kamen von den Jusos. So spricht sich die Kreis-SPD nun auch für einen kritischen – aber nicht grundsätzlich ablehnenden – Umgang mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus, Solidarisiert sich mit AktivistInnen gegen rechtes Gedankengut, ist für einen zukunftsweisenden Personennahverkehr samt SchülerInnenbeförderung und umweltbewusstes Denken an Schulen.

David Henning, Beisitzer im Juso-Unterbezirksvorstand und ebenfalls für die Jusos im Unterbezirksparteitag vertreten, findet jedoch etwas anderes noch viel wichtiger: "Wir haben als älteste und traditionsreichste Partei Deutschlands bewiesen, dass bei uns "Debattenkultur" großgeschrieben wird. Die Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung hat einmal mehr bewiesen, dass wir eine aktive Partei sind und dass sich andere Parteien ein Beispiel an uns nehmen können".