Offener Brief an LöMö

Gabriele Lösekrug-Möller
 

LöMö

 

Aufgrund der baldigen Abstimmung im Bundestag bezüglich der Vorratsdatenspeicherung haben wir Jusos unserer Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekräterin Gabriele Lösekrug-Möller (LöMö) einen Brief verfasst:

 

Liebe Gabriele, 

am morgigen 21. Juni steht im Bundestag die Abstimmung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag an. 

Nicht nur auf unserem Unterbezirksparteitag ist zu diesem Thema eine rege Diskussion entstanden. Mittlerweile sprechen sich 11 von 16 Landesverbänden gegen diese Regelung aus. Mehr als 100 Gliederungen stellen Anträge zu diesem Thema beim Parteikonvent. In der SPD-Basis regt sich also zu Recht Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. 

Trotzdem ist der Bundesjustizminister Heiko Maas vor der CDU und Sigmar Gabriel eingeknickt, und bereitete ein Gesetz vor, was zum Scheitern verurteilt ist. Zwei wissenschaftliche Dienste des Bundestages kommen zu dem Ergebnis, dass das Gesetz nicht Bestand haben wird. Und auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand. 38 Bundestagsabgeordnete stimmten dagegen, dieses Gesetz in den Bundestag einzubringen. 

Mit diesem Gesetz stellt die Bundesregierung alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Auch die Aussage Sigmars „Die Vorratsdaten könnten durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik.“(Zitat vom 5.3.15) entspricht nicht der Wahrheit. Norwegen hatte damals gar keine Vorratsdatenspeicherung! Es ist nicht die einzige Unwahrheit, mit der er versucht zu überzeugen. 

Auch der kürzlich geschehene Hackerangriff auf das Netz des Deutschen Bundestags zeigt, dass die gespeicherten Daten nicht sicher sind und missbraucht werden können. 

Selbst der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus! 

Halten wir also fest: Entgegen der Parteibasis bzw. führenden Köpfen in den Landesverbänden und Expertenmeinungen möchten einige wenige dieses fragwürdige Gesetz durchboxen. 

Bitte mach dort nicht mit! 

Unser Anspruch als Sozialdemokraten sollte es sein Politik für die Menschen zu machen und nicht für den Koalitionspartner! 

Mit sozialistischen Grüßen 

Der Unterbezirksvorstand der Jusos Hameln-Pyrmont 

 
    Innen- und Rechtspolitik     Menschenrechte     Parteileben